Ein Versuch der politischen Einschätzung (staatlicher) Repression gegen Ultras und andere Fußballfans. Von der Roten Hilfe Ortsgruppe Hannover.

Werden Ultras in Deutschland politisch verfolgt? Diese Frage mag verwundern, legen die Ultra-Szenen in den meisten deutschen Städten doch Wert darauf, als unpolitisch zu gelten. Zwar bekennen sich erfreulicherweise immer mehr Ultra- Gruppierungen zu einem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis links der Mitte und beziehen klar Stellung gegen Rassismus in den Stadien. Doch zum Ziel staatlicher Verfolgung sind sie aufgrund dessen geworden, was kennzeichnend für fast alle Ultras ist: Sie sind unangepasst und zahlreich.

Sie haben der Kommerzialisierung den Kampf angesagt und protestieren lautstark, wenn die Vereinsfarben oder der Stadionname an Sponsoren verscherbelt werden. Sie kaufen keine überteuerten Fanartikel im Vereins-Shop, sondern machen ihre eigenen Schals und Shirts. Sie sind für die Vereine zwar eine willkommene Kulisse für den modernen Event-Fußball, sind ihnen aber gleichzeitig ein Dorn im Auge, weil sie der Vereinsführung nicht nach der Pfeife tanzen. Und sie üben eine scheinbar magische Anziehungskraft auf den riesigen Sicherheitsapparat von Polizei und Ordnungsdiensten aus. Dieser hatte sich im Fußball eingenistet, als Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre Hooligans in den deutschen Stadien ein ernsthaftes Problem darstellten. Restriktive Polizeieinsätze verstärkten das harte Klima im Stadion. 1990 wurde ein Berliner-Fußball-Fan von der Polizei erschossen. Die Hooligans sind (zum Großteil)1 längst aus den Bundesliga- Stadien verschwunden. Doch die Hundertschaften der Polizei sind Woche für Woche bei jedem Spiel dabei, stets auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern.
Ist eine Gruppe erst einmal als „Problem“ definiert, lässt sich mit ihr fast alles machen, um immer neue Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen zu können. Egal, ob es sich um RFID-Chips2 auf den Eintrittskarten, Schnellgerichte, vorbeugenden Gewahrsam, Grenzkontrollen oder Datenaustausch dreht – stets geht es um die Aushöhlung von Grundrechten. Damit ist die oben gestellt Frage beantwortet. Die Verfolgung der Ultras in Deutschland hat zumindest eine politische Komponente. Letztlich handelt es sich um die Methode, Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die ihren Mund aufmachen und sich nichts gefallen lassen. An einigen Beispielen wird das deutlich:

Ein beliebtes Instrument der Kujonierung der Unliebsamen ist das Stadienverbot. Die Richtlinien des DFB sehen vor, dass bereits bei der bloßen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein Stadionverbot auszusprechen ist. Ausgangspunkt solcher Ermittlungsverfahren sind meist Bagatelldelikte. Da wird ein Aufkleber am Stadiontor zur Sachbeschädigung, eine Pöbelei am Bahnhof zum Landfriedensbruch und das Stibitzen einer gegnerischen Fahne zum Raubüberfall. Diese Verfahren führen fast nie zu einer Verurteilung vor Gericht, sondern werden nach ein paar Monaten eingestellt. Auf das Stadionverbot hat dies jedoch keinen Einfluss, denn die Richtlinien sehen eine Aufhebung nur dann vor, wenn das zugrunde liegende Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO3, also mangels Tatverdacht eingestellt wird. Erfahrungsgemäß wird die Verfahrenseinstellung aber von der Staatsanwaltschaft auch dann mit fehlendem öffentlichen Interesse oder der Geringfügigkeit des Tatvorwurfs begründet, wenn eigentlich eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO geboten wäre. So bleiben die Betroffenen trotzdem auf dem Stadionverbot sitzen und müssen gegebenenfalls selbst den Rechtsweg beschreiten. Dies wiederum ist aber nicht einfach, weil manche Gerichte den Vereinen aufgrund der privatrechtlichen Hausrechtskonstruktion quasi einen Freibrief in Sachen Stadionverbote ausstellen. Ist erst einmal ein Stadienverbot ausgesprochen, lässt sich das beliebig erweitern auf andere Stadien, da die Person ja schon einschlägig bekannt ist.

Neben dem sehr fußball-spezifischen Instrument des Stadionverbots dürfen Fans aber auch immer wieder Versuchskaninchen spielen für neue Formen staatlicher Repression, die später dann auf andere Gruppen ausgeweitet werden4. Zum Beispiel die Datei „Gewalttäter Sport“, unter deren Ableger „Gewalttäter links“ ja mittlerweile auch AntifaschistInnen und GlobalisierungsgegnerInnen erheblich zu leiden haben. Die speziell fürs Fußballstadion zuständigen Landesinformationsstellen Sporteinsätze wurden auf Geheiß der Ständigen Innenminister und -senatorenkonferenz der Länder im Jahr 1991 zusammengeführt – in der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), angesiedelt beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Das eigentliche Herzstück der ZIS ist die 1994 eingerichtete Kartei „Gewalttäter Sport“ (GWS). Diese sammelt Daten auffällig gewordener Fans – in den Kategorien „friedlicher“, „bei Gelegenheit gewalttätiger“ und „zur Gewalt entschlossener Fan“. Von der Ebene des jeweiligen Bundeslandes weiter gegebene Daten fließen in dieser Kartei zusammen. Einmal in der Kartei gelandet, hat jede Streifenwagenbesatzung bei Personalienkontrollen Zugriff auf diese Kartei der „potentiellen GewalttäterInnen“. Die Einträge bleiben standardmäßig 2-5 Jahre gespeichert, allerdings werden sie danach nicht automatisch gelöscht, sondern lediglich überprüft. Bei „bestimmten Tatsachen“, die darauf hindeuten, dass jemand „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ plane, bleiben die Daten dann weiterhin gespeichert. Mit Hilfe dieser schwammigen Kriterien werden nun im großen Stil Daten gesammelt, um bei späterer Gelegenheit eine Gefahrensituation konstruieren zu können.

Sehr leicht entwickeln die Einträge in solchen Dateien ein Eigenleben. Wie schnell so etwas passiert, hat wohl schon jede_r bei zivilgesellschaftlichen Aktionen und Protesten erlebt. Der erste Eintrag stammt vielleicht von einer Personalienfeststellung, weil man auf der Fahrt zum Auswärtsspiel zufällig in einem Zugwaggon saß, in dem von einem anderen Fan das Personal angepöbelt wurde, weil z.B. der Fahrpreis wieder einmal stieg. Oder es gab einen Platzverweis, weil man nach Meinung eines Beamten sich nicht schnell genug von einem Bekannten verabschiedet hat. Oder die Beamt_innen beschließen plötzlich, dass die im Spalier begleiteten Fans nun sämtlich auf dem Bürgersteig gehen sollen statt auf der freien Fahrbahn und es gibt Proteste gegen diese willkürliche Maßnahme – was zu Verfahren wegen „Beamtenbeleidigung“, „Widerstand“, oder anderen beliebten Vorwürfen führt, nebst Eintrag in die Datenbank.

Bei der Grenzkontrolle vor der nächsten Europacup-Begegnung macht dies dann den Grenzbeamten misstrauisch genug, um die Ausreise zu verweigern, was natürlich ebenfalls in der Datei vermerkt wird. Wenn man nun noch vor einem Spiel, bei dem die Polizei mit Ausschreitungen rechnet, in eine Routinekontrolle gerät, muss man damit rechnen, zwecks Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen zu werden, was dann ebenfalls wieder vermerkt wird. So kann man in den Polizeidateien eine eindrucksvolle Datenspur hinterlassen, ohne sich jemals kriminell verhalten zu haben. Der_die Betroffene wird nicht über die Aufnahme in die Gewalttäter-Sport-Datei informiert, es gibt also keine individuelle Handhabe sich gegen eine Kategorisierung zu wehren. Ganz rudimentäre rechtsstaatliche Grundsätze, wie das der Verhältnismäßigkeit oder der Unschuldsvermutung (§ 20 GG)5 werden somit außer Kraft gesetzt bzw. ausgehöhlt.

Alles in allem ist es der Polizei im Laufe der Jahre gelungen, gegen vermeintlich gewalttätige Fußballfans ein umfassendes und effektives System aus Sanktionen und Repressalien anwenden zu können, die allesamt unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr ohne wirksame rechtsstaatliche Sicherungen auskommen. Bestehend aus zivilrechtlichen Stadionverboten und polizeirechtlichen Schikanen, hat sich eine Art Parallelstrafrecht entwickelt. Die „Optimierung“ von Erfassungsmethoden, die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten – verbunden mit der zunehmenden Delegierung von Sicherheitsaufgaben an private Dienste drohen uns ohnmächtig zu machen. Ein positiver Bezug auf die staatliche Gewalt – auch wenn es um Nazis oder angebliche Fußballkrawallos geht – verbietet sich für kritische Leute. Der krisenhafte bürgerliche Staat zieht sich in diesen Zeiten auf sein „Kerngeschäft“ zurück – auf die ordnungspolitische Absicherung des kapitalistischen Betriebes. Dies bekommen die das Kommerzspektakel Fußball störenden Fans genau wie Illegalisierte oder linke Aktivist_innen zu spüren.
Denn auf aller Welt schützen und verteidigen die Machthabenden ihre Verfügungsgewalt über Menschen und Ressourcen. Menschen werden zu Lohnarbeit getrieben und müssen sich zu Preisen verkaufen, die vom „freien Markt“ diktiert werden. Konzernchefs zucken nur mit den Schultern, wenn sie zum Wohle der Renditen der Aktionäre und Aktionärinnen Arbeitskräfte „freistellen“, d.h. in eine ungesicherte Zukunft entlassen. Wenn sie die Produktion auslagen in Staaten, in denen die Arbeitsbedingungen eher mit dem Begriff Sklaverei charakterisiert werden können als mit Lohnarbeit. Überall auf der Welt gibt es jedoch auch Menschen, die diese Bedingungen nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Diesen wird in unterschiedlichem Maße mit Gewalt begegnet. Es gibt Gegenden, in denen diese Menschen einfach “verschwinden“. In anderen Gegenden werden diese Menschen nach geltendem Recht und Gesetz verurteilt, damit sie die Kräfte des „freien Marktes“ nicht weiter stören können.

Ein wichtiges Prinzip der Repression ist die Isolierung – durch öffentliche Diffamierung von Gruppen oder Organisationen sollen diese diskreditiert und schließlich isoliert werden, damit sie nicht mehr in der Lage sind, in Auseinandersetzungen einzugreifen; durch offene Repression sollen sie handlungsunfähig gemacht oder auch ganz zerschlagen werden; Kämpfe sollen entpolitisiert werden, um Solidarität zu verhindern; Angriffe gegen Einzelne greifen diese stellvertretend für Viele an und sollen sie davon abhalten, sich weiterhin politisch zu betätigen. Diese Beispiele sollen Schule machen und Angst verbreiten. Aber nicht nur die Angst, auch die Solidarität ist ansteckend.

Was ist die Rote Hilfe?
Gegen das staatliche Konzept der Isolation setzt die Rote Hilfe die Solidarität der Linken. Sie geht dabei von dem Gedanken aus, dass es für die Linke im Kampf gegen die Repression notwendig ist, sich gemeinsam, über alle Partei- und Organisationsgrenzen und über ideologische Unterschiede hinweg zusammenzutun und zu organisieren.
Die wohl wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe ist die konkrete finanzielle Unterstützung bei Anklagen und Prozessen. Wir streben an, dass der finanzielle Druck durch Prozesskosten, Bußgelder, Anwält_innenkosten kollektiv getragen wird. Die Rote Hilfe leistet nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung. Dies geschieht in Form von Spendensammlungen, Solidaritätsveranstaltungen, Prozessbeobachtungen und -begleitungen, Betreuung von Gefangenen, etc. Mit Veranstaltungen, Flugblättern und Broschüren wirkt die RH darauf hin, dass die Aktivist_innen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Verhaftungen schützen können und über ihre jeweiligen (jedenfalls formalen) Rechte Bescheid wissen. Die Rote Hilfe engagiert sich nach Kräften gegen jegliche Beschränkungen der politischen Bewegungsfreiheit, z.B. gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht, gegen Staatsschutzgesetze, gegen den Abbau von VerteidigerInnenrechten, etc.
Jeder Mitgliedsbeitrag oder auch jede einmalige Spende ist Ausdruck von Solidarität, hilft und ermutigt trotz politischer Repression weiter zu kämpfen. Die Rote Hilfe kann nur dann ihre volle Kraft entwickeln, wenn sich viele bewusst darüber sind, dass jeder einzelne Mitgliedsbeitrag zählt und sich nicht darauf verlassen wird, dass andere bereits bezahlen. Die Rote Hilfe kann ihre volle Kraft nur dann entwickeln, wenn die Arbeit auf vielen Schultern ruht! Darum gilt:
Schafft Rote Hilfe!
Werdet Mitglied der Roten Hilfe!
Angesichts des Zustandes der Gesellschaft mit der sich erweiternden Schere zwischen arm und reich (Stichwort Harz IV), dem weiteren Abbau demokratischer Rechte (Stichwort Versammlungsgesetz) und massiver Aufrüstung der Repressionsorgane (Stichwort Überwachungstechnologien / Datensammlungen) ist die Rote Hilfe notwendiger denn je. Doch immerhin wissen alle Fußball-Fans: Ein Spiel lässt sich auch in der Nachspielzeit noch gewinnen.

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Fußnoten:
1. Anmerkung der Redaktion

2. Radio Frequency Identification: Identifizierung mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen. RFID ermöglicht die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen und erleichtert damit erheblich die Erfassung und Speicherung von Daten.

3. §170 StPO:
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

4. Dies ist zwar richtig, die These von Ultras als Staatsfeinde Nummer 1 ist dagegen falsch. Denn zum einen haben Ultras in ihrem überwiegend großen Anteil keinen Anspruch Nationalstaaten abzuschaffenl. Zum anderen sind Ultras ein wichtiger Bestandteil der Fußballkultur -jedoch laufen einige Elemente, dem staatlichen Gewaltmonopol zu wider. Und erklärtes Ziel staatlicher Repression ist eben die Bekämpfung dieser ELEMENTE und nicht der ganzen Strukturen. Und selbst wenn Ultras Staatsfeinde wären, gäbe es eine Menge bedrohlicherer Gruppen und Strukturen als Ultras (Anmerkung der Redaktion).

5. §20 Grundgesetz:
(1)Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.